Ab dem 1. Januar im Jahr 2019 tritt in Österreich ein neues Gesundheitssystem in Kraft. Dabei soll es sich laut dem Bundeskanzler Sebastian Kurz um eines der größten Reformprojekte in der Geschichte Österreichs handeln.
In der bald in Kraft tretenden Krankenkassenreform sind viele Änderungen zu erwarten. Nicht jeder ist mit einer neuen Regelung einverstanden, da sich auch einige Nachteile daraus bilden können. Einige Details zur neuen Reform sind bereits durchgesickert.
Allerdings handelt es sich noch nicht um ein fertiges Gesetz, sondern um eine Punktation. Bis zum Herbst diesen Jahres soll das Gesetz ausgearbeitet werden. Welche Vor- und Nachteile sich durch die Reform ergeben und mit was die Bürger rechnen müssen, wird im folgenden Beitrag erklärt.
Warum wird es eine neue Krankenkassenreform in Österreich geben?
Bei der Reform sollen unter anderem die Gebietskrankenkassen miteinander verschmolzen werden. Zusätzlich will die Regierung mit einem dauerhaften Nachbesetzungsstopp bei den Sozialversicherungsträgern nachhaltig eine Reduzierung der kollektiven Gesundheitskosten erreichen.
Laut Angaben des Bundeskanzlers lassen sich bis zum Jahr um die eine Milliarde an Euros einsparen. Vor allem die FPÖ ist der Ansicht, dass es eine Revolution der aktuellen Krankenkasse benötigt. Im Grunde genommen fokussiert der Bundeskanzler nach einer gleichen Leistung für gleiche Bezahlung.
Es ist ein dringendes Vorhaben, welches sich bereits im Jahr 1960 aufgrund der Weltgesundheitsorganisation angekündigt habe. Dennoch wurde es bis heute nicht umgesetzt. Präsentiert wurde die neue Krankenkassenreform in Österreich am 14.09.2018 vom Bundeskanzler. In Kraft tritt das neue Gesetz bereits im Jahr 2019.
Was wird sich durch die Reform ändern?
Eine Änderung ist, dass der bisherige Hauptverband in einen Dachverband umgewandelt wird. Die Chefs der Kassen werden in zukünftige Rotationsprinzipien eingebunden. Dort werden etwa 7 Millionen Beschäftigte mit ihren Angehörigen in der ÖKG versichert sein.
Weiterhin wird die Position der Arbeitgeber im Gesundheitssystem verstärkt. Außerdem wird durch die neue Reform gezwungen, dass manche Berufsstände in andere Versicherungsträger umverteilt werden. Ein Beispiel sind die Eisenbahner. Ab dem 01.01.2019 fallen sie unter die Trägerschaft der Beamten. Auch Bauern sowie Gewerbetreibende gehören im neuen Jahr zu dieser Personengruppe, welche unter die Selbstständigen-Versicherung fällt.
Zusätzlich entsteht die sogenannte PVA – eine Pensionsversicherung. Im Großen und Ganzen sinkt die Zahl der Sozialversicherungsträger von 21 auf 5. Etwa 9 Gebietskrankenkassen werden ab dem neuen Jahr miteinander verschmolzen werden. Nach Aussage von Kunz soll sich aber nichts an den Beiträgen und der Kündigung von Versicherten ändern. Die neue Reform der Krankenkasse ist ein Wahlversprechen von FPÖ und ÖVP.
weitere Änderungen:
Kassenfusion
Wie bereits oben erwähnt werden die 21 Sozialversicherungen auf maximal 5 beschränkt werden. Die 9 Gebietskrankenkassen werden miteinander verschmolzen zu einer Österreichischen Gesundheitskasse.
Dabei können noch weitere 5 Betriebskassen hineinoptieren. Ebenfalls gibt es eine Zusammenlegung der Beiträge von Beamten und Bauern. Die vorherige Beamtenversicherung wird von den Eisenbahnern übernommen. Insgesamt sind 3 Krankenkassen geplant, welche sich auf Arbeitnehmer, Beamte im öffentlichen Dienst und Selbstständige bezieht. Weiterhin bestehen bleibt die Pensionsversicherungsanstalt PVA und eventuell die Unfallversicherung.
Quelle: https://www.foerderportal.at/krankenkassenreform/
Gesundheitskasse
In der neuen Österreichischen Gesundheitskasse sollen sich etwa 7 Millionen Versicherte befinden. Dort werden von insgesamt 18,5 Milliarden um die 14,5 Milliarden der Beitragseinnahmen verwaltet werden.
Demzufolge verwaltet die neue Kasse den Großteil aller Beiträge in Österreich. Laut Angaben der Regierung sollen die neue Reform auch einen Vertrag mit den Ärztekammern schließen. Weiterhin gibt es Spielraum in Sachen Regierungsprogramm. Ob das neue System im Jahr 2019 zu guten Ergebnissen führt gilt abzuwarten. Es hängt vom Detail ab.
Umfärbung
Neben der Fusion der Kassen plant die Koalition einen Machtwechsel in den Krankenkassen. Diese werden momentan von den Gewerkschaften dominiert. Die Mandate werden in Zukunft nur noch zur Hälfte geteilt.
Einsparungen
Wie oben bereits erwähnt sollen etwa 1 Milliarde Euro bis 2023 durch die neue Reform eingespart werden. Wie genau dies umgesetzt werden soll ist noch unklar. Im Prinzip wird immer wieder von einer Harmonisierung der Leistungen gesprochen. Eventuell kann es sein, dass großzügige Kassen ihre Beiträge reduzieren müssen. Das Leistungsniveau hingegen soll nach wie vor erhalten bleiben. Das Geld bleibt im System und soll neue Anreize für die Landärzte schaffen.
AUVA
Bei der AUVA handelt es sich um die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt. Ursprünglich wurde sie für Arbeitsunfälle eingerichtet und wird hauptsächlich aus den Beiträgen von Unternehmern finanziert.
Um 500 Millionen Euro von der Wirtschaft zu entlasten, müssen auch Abstriche in der AUVA gemacht werden. Durch die Einsparungen erhöht sich das Risiko für eine Auflösung. Die AUVA hat deswegen vorgeschlagen, dass sie in Zukunft keine versicherungsfremden Leistungen mehr bezahlen.
Wie wirkt sich die neue Krankenkassenreform auf die Versicherten und Patienten aus?
Wie oben bereits erwähnt wird das Gesetz bis zu diesem Herbst noch ausgearbeitet. Genaue Details stehen noch nicht fest. Die Bundesregierung verspricht ihren Bürgern eine harmonisierte Leistung für alle Patienten im ASVG.
Dabei handelt es sich um die unselbstständigen Beschäftigten. Bei der zukünftigen Bundeskasse werden in jedem Bundesland die Leistungen für Versicherte einheitlich abgegolten. Trotz unterschiedlicher Harmonisierungsschritte gab es in manchen Bundesländern immer noch unterschiedliche Leistungssätze obwohl alle den gleichen Betrag in die Kasse zahlen. Generell ist mit der neuen Reform nur eine beschränkte Vereinheitlichung der verschiedenen Leistungen geplant. Unter anderem kann es auch zu einer Verschlechterung kommen. Zudem gibt es weiterhin Unterschiede zwischen Bauern und Gewerbetreibenden sowie bei Beamten. Dieser soll nach wie vor aufrechterhalten werden.
Wer wird von der neuen Reform erfasst?
Nicht alle Personen sind in der Krankenkassenreform im Jahr 2019 mit dabei. Mehrere tausend Beamte in den Ländern und Städten werden von der Reform ausgeschlossen. In Niederösterreich beispielsweise gibt es lediglich die KFA Baden mit 255 Versicherten.
Sie kooperieren mit der größten KFA für die Wieder Beamten. 6 von den 14 Krankenfürsorgeanstalten sind in Oberösterreich anzutreffen. Die Regierung begründet ihren Ausschluss damit, dass für derartige Fälle kein Verfassungsgesetz notwendig wäre. In Wahrheit bleiben ganze 19 Versicherungsanstalten in Österreich bestehen.
Wie und wo soll gespart werden?
Laut Angaben und Äußerungen von der Bundesregierung soll alleine durch die Verschmelzung der Gebietskrankenkassen um die 80 Prozent der Funktionäre eingespart werden. Angeblich soll es sich um eine Reduktion von 2000 auf 400 handeln. Insgesamt gibt es nur rund 1000 Funktionäre. Diese erhalten kein Gehalt, sondern eine Aufwandsentschädigung. Außerdem hat die Regierung vor etwa 2/3 der Direktoren einzusparen.
Gleichzeitig soll sich die Zahl der Generaldirektoren durch die Fusion von 22 auf 6 reduzieren. Weiterhin muss dort gespart werden, wo Posten für die Pensionierung frei werden. Rund 1/3 der insgesamt 19.000 Bediensteten im Bereich der Verwaltung wird im neuen Jahr in den Ruhestand gehen. Allerdings wird kein einziger derzeitiger Bediensteter gekündigt. Im Grunde genommen handelt es sich mehr um eine Struktur der Verwaltungsreform. Die Verlierer in diesem System sind ganz klar die Vertreter des Systems.
Vor- und Nachteile der neuen Krankenkassenreform
Die neue Krankenkassenreform soll eine Verbesserung des aktuellen Gesundheitssystems in Österreich darstellen. Allerdings ist nicht jeder von den Vorteilen überzeugt. Welche Vor- und Nachteile diese neue Reform mit sich bringt, wird im folgenden Artikel erklärt.
Vorteile
Der Vorteil ist ein einheitliches System mit den gleichen Beträgen. Auf langfristige Sicht soll das neue System das Gesundheitssystem vereinfachen. Allerdings wird es immer Diskrepanzen einzelner Versicherer geben. Leider lässt sich die Ungerechtigkeit zwischen Beamten und Angestellten nicht aufheben.
Nachteile
Gegner der neuen Reform ist vor allem die SPÖ. Die Verwaltungskosten der Krankenkassen umfassen lediglich ein Volumen von 500 Millionen Euro. Das erwähnte Sparziel wird sich nur durch Kürzungen beziehungsweise durch einen günstigeren Leistungskatalog erreichen lassen.
Insbesondere Patienten werden diese Änderungen zu spüren bekommen. Das belegt auch ein Dokument aus dem Jahr 2017, welches von der Wirtschaftskammer erstellt wurde. Potential für Einsparungen sind die Regierung in Bereichen wie Selbstbehalte, Leistungskürzungen und Privatisierung. Durch den Abzug der Beiträge entstehen erhebliche Nachteile für Versicherte der ÖKG.
Wer entscheidet über mögliche Selbstbehalte?
Entscheidungen zu diesem Thema werden ab Januar 2019 im Dachverband geklärt. Sollten bei den Kassen Defizite entstehen, schreibt die Institution ihnen eine verbindliche Erhebung von Selbstgehalten vor. Der genaue Satz wird ebenfalls Anfang nächsten Jahres festgelegt. Für selbstständige Personen ändert sich nichts. Durch die Einführung der Selbstbehalte soll sich vor allem die Quote der Arztbesuche verringern.
Folgen für Versicherte
Laut Kritiker können aufgrund der Einsparungen und Schließungen der AUVA-Spitälern Nachteile in Sachen der Versorgung für Patienten entstehen, welches allerdings von der Regierung dementiert wird.
Bei der Zusammenlegung der Krankenkassen warnen auch die Ärztekammern. Durch eine einheitliche Abgabenstelle sollen finanzielle Mittel frei werden. Diese kommen den Menschen in Form eines Gesundheitsbonus zugute.
Fazit
Mit der neuen Krankenkassenreform ab dem 01. Januar im Jahr 2019 soll in Österreich die Krankenkasse reformiert werden. Durch die Reform sollen sich mehrere hunderte Millionen Euro einsparen lassen. Zudem werden die Gebietskrankenkassen miteinander verschmolzen. Momentan wird noch an dem Gesetz gearbeitet. Die genauen Vorteile und Nachteile werden erst im neuen Jahr zu sehen sein.