Der Skandal rund um die Hypo Kärnten hat derart große Dimensionen angenommen, dass kaum jemand mehr durchblickt. Zu verstrickt und ausgeklügelt sind die Strategien, Geld umzuschichten und am Hypo-Kuchen mitzunaschen.
Kaum zu glauben, dass einige wenige ein solches Debakel auslösen konnten. Auch wenn selten eine Person alleine, sondern meist im Interesse einer größeren Gruppe gehandelt hat, gibt es einige Personen, bei denen die Fäden zusammenlaufen. Es handelt sich um Namen, die uns lange in Erinnerung bleiben werden…
Die Verursacher
[toc exclude“Die Verur*“]Im Grunde genommen wird allen Verklagten bzw. jenen, gegen die noch ermittelt wird, dasselbe vorgeworfen: Sie haben zu ihrem Gunsten teils direkt, teils über Umwege in die eigene Tasche gewirtschaftet und dazu die Hypo Kärnten als Werkzeug benutzt. Geldgier und das Streben nach Macht sind primitive, aber sehr starke Motive.
In den 90er Jahren gab die Hypo Alpe Adria ordentlich Gas. Mit Expansionen in den europäischen Raum sollte der Wert der Bank gesteigert werden, es wurden Leasing-Gesellschaften in Kroatien und Slowenien sowie eine kroatische Tochtergesellschaft geschaffen. Leider hatte es der damalige Vorstand rund um Wolfgang Kulterer heftig übertrieben. Mit Swap-Geschäften und riskanten Spekulationen auf den Kanalinseln wurden im Namen der Hypo Bank viele Millionen Euro verloren. 2005 gründete Kulterer bzw. die Hypo Bank z. B. gemeinsam mit der Deutschen Bank die HB International Credit Management in der Steueroase Jersey.
Die Geldzuschüsse kamen von der Hypo und wurden in Tochtergesellschaften investiert. Die HB International Credit Management erlitt im Zuge der Finanzkrise 2007 herbe Verluste, die wiederum auf die Hypo Kärnten zurückfielen.
Auch in Liechtenstein trieb die Hypo Kärnten ihr Unwesen. Die Hypo Alpe Adria Bank Liechtenstein AG, die zu 100 % der Kärntner Hypo gehört, wurde laut Soko Hypo als Lager für illegale Provisionen aus milliardenschweren Bankgeschäften missbraucht. Mehr als 50 Verdächtige sollen in Liechtenstein ihr illegales Zusatzeinkommen gebunkert haben.
Um diese misslungenen Spekulationen zu vertuschen, wurde kurzerhand die Bilanz der Hypo Bank gefälscht, indem Aktien der Hypo-Leasing als Eigenkapital ausgewiesen wurden. Das sind noch längst nicht alle Missstände, die es in der Causa Hypo aufzudecken gilt. Trotzdem handelt es sich bereits jetzt um Österreichs größten Bankenskandal aller Zeiten, für den der Staat und letzten Endes der Steuerzahler noch viele, viele Jahre zur Kasse gebeten wird.
Alle naschen mit und keiner will’s gewesen sein
Eine weitere empfindliche Strafe ist für den ehemaligen Hypo Chef Tilo Berlin zu erwarten. Die Verhandlungen gegen ihn wurden bereits mehrmals wegen Nichterscheinens des Tatverdächtigen vertagt, doch früher oder später wird er sich seinem Urteil stellen müssen. Berlin muss sich wegen Untreue im Zuge des Vorzugsaktiendeals 2004 verantworten. Als Vorstand einer Investorengruppe, die sich aus 46 Mitgliedern zusammensetzt, hat er sich kurz vor der mehrheitlichen Übernahme der Hypo Bank durch die BayernLB in die Hypo Bank eingekauft.
Nach Bekanntwerden der Beteiligung durch die BayernLB konnte Berlin die Aktien mit hohem Gewinn weiterverkaufen. Bei einem Vorab-Gespräch über den geplanten Verkauf der Hypo soll neben dem BayernLB Chef Werner Schmidt und dem Hypo Chef Wolfgang Kulterer auch Tilo Berlin persönlich anwesend gewesen sein, 2007 wurde er dann zum Vorstand der Hypo. Der Verdacht des Insiderhandels und der Untreue steht im Raum. Neben den vordergründig beteiligten Personen wird auch gegen die 46 vermeintlichen Investoren ermittelt, unter ihnen so prominente Größen wie Karl-Heinz Grasser oder Kika/Leiner-Chef Herbert Koch. Für Österreichs Justiz bleibt noch viel zu tun.
Die Urteile im Fall Hypo Alpe Adria
Im Februar 2014 wurden schließlich drei der damaligen Vorstände der Hypo Alpe Adria Bank verurteilt, nämlich Wolfgang Kulterer, Siegfried Grigg und Josef Kircher.
Ihnen werden folgende Taten vorgeworfen:
- Beweismittelfälschung,
- Untreue,
- Geldwäsche,
- Bildung einer kriminellen Vereinigung und
- Falschaussage.
Nachdem Kulterer 2008 bereits zu einer Geldstrafe von 140.000 Euro verurteilt wurde, wurde über ihn 2012 vom Landesgericht Kärnten eine Haftstrafe von 3 ½ Jahren verhängt. Diese wurde im Juli 2013 vom Obersten Gerichtshof bestätigt. Insgesamt erhielt Kulterer 5 ½ Jahre, im Zuge weiterer Ermittlungen kam 2014 noch ein weiteres Jahr hinzu. Siegfried Gigg bekam 3 ½ Jahre und Josef Kircher 3 Jahre.
Auch ein Rechtsstreit der Republik Österreich gegen die BayernLB ist mit großer Wahrscheinlichkeit noch zu erwarten.
Die Aufdecker
Wären die beteiligten Personen nicht zu gierig geworden, wären ihre Geldumverteilungen zu ihren Gunsten vielleicht gar nicht aufgefallen. Es wurde aber mit derart viel Geld spekuliert und Geschäfte gemacht, dass dies früher oder später auffallen musste.
Es bleibt somit unverständlich, wie vor allem die vier Aufsichtsräte davon ausgehen konnten, dass sie mit ihren kriminellen Machenschaften durchkommen würden. Jetzt, wo die Bombe geplatzt ist, gilt es, die Scherben zusammenzukehren und ein möglichst genaues Bild von der Sachlage zu bekommen.
Bereits 2010 wurde für diese Aufgabe die Soko Hypo gegründet. Diese Spezialeinheit setzt sich neben dem Leiter Bernhard Gaber aus weiteren 22 Kripo-Mitarbeitern zusammen, die ausschließlich damit beschäftigt sind, Licht in das Finanzloch Hypo zu bringen. Über 100 Beschuldigte aus 14 Ländern werden aktuell untersucht, mehr als 250 Anzeigen sind in den letzten vier Jahren eingegangen.
Wenn es um den Streit mit der BayernLB geht, wird das Gutachten des Wirtschaftsprüfers Fritz Kleiner für massiven Zündstoff sorgen. Im Auftrag der Hypo Bank bzw. der Republik Österreich wurde er 2011 mit der Erstellung eines Gutachtens über die Zeit der BayernLB als hauptanteiliger Besitzer der Hypo Bank beauftragt. Kleiners Einschätzung zufolge war der Verkauf der Hypo Bank schon länger geplant, weshalb 2009 noch schnell mehrere hundert Millionen Euro in Form von Kreditlinien abgekappt wurden. Außerdem bemängelt Kleiner an der BayernLB, dass sie nach der Verstaatlichung – entgegen der üblichen Vorgehensweise – keine Verlustabdeckung seitens der Hypo Bank leistete.
Für einen bitteren Beigeschmack vor allem in puncto Notverstaatlichung sorgte auch das österreichische Nachrichtenmagazin profil. Es veröffentlichte Auszüge aus den vertraulichen Aufsichtsratsprotokollen der Hypo Alpe Adria von 2007 bis 2009 und gab damit tiefe Einblicke in das verantwortungslose Handeln der Verantwortlichen.
Wenn es nach Finanzminister Michael Spindelegger und Bundeskanzler Werner Faymann geht, soll noch 2014 die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Irmgard Griss als Leiterin einer Untersuchungskommission eingesetzt werden. Neben ihrer Tätigkeit als Richterin ist Griss für ihr hohes Engagement für den Verbraucherschutz bekannt. Seit Anfang 2013 leitet die pensionierte Richterin eine Schlichtungsstelle für außergerichtliche Streitverfahren rund um das Thema Konsumentenschutz.
Vor allem von der Opposition wird die Entscheidung von Spindelegger und Faymann stark kritisiert, indem betont wird, dass eine Regierungskommission niemals einen U-Ausschuss ersetzen könne. Griss will möglichst bald zur Tat schreiten und noch in diesem Jahr erste Ergebnisse zum Fall Hypo Bank liefern, wobei die Notverstaatlichung 2009 das Zentrum der Ermittlungen bilden wird.
Und wer soll’s wieder richten?
Die Umstrukturierung der Hypo Bank ist wahrlich eine Mammutaufgabe, der sich in den letzten Jahren bereits mehrere Personen gestellt haben und daran gescheitert sind. Im Moment wird alle Hoffnung in den deutschen Banker Herbert Walter gesetzt. Er war von 2003 bis 2009 Vorstandsvorsitzender der Dresdner Bank und ist seitdem in Aufsichtsräten verschiedener Unternehmen aus der Finanzbranche tätig.
Um die Hypo Bank zu sanieren, wurde die Hypo International als Bad Bank, d.h. Abbaueinheit, gegründet. Sie soll ihre Banklizenz zurücklegen und bis zum Herbst zu einer Tochter der Finanzbeteiligungsholding Fimbag werden, die wiederum der ÖIAG gehört. Dort gerät die Hypo International in bekannte Hände: Der Firmab Chef Klaus Liebscher war bis Anfang 2014 noch Aufsichtsratschef der Hypo sowie Chef der Hypo Taskforce.
