In insgesamt 11 Staaten der EU wird die Transaktionssteuer eingeführt. Österreich führt diese auch ein, Schweden und Großbritannien stimmten allerdings dagegen.
11 Länder beteiligen sich an der Transaktionssteuer
Es sind nur 11 Länder in der EU, die die Steuer einführen, das wurde in Brüssel beschlossen. Staaten, die sich nicht an der Transaktionssteuer beteiligen, werden keine negativen Folgen tragen müssen, so sagte Finanzministerin Maria Fekter. Laut einem älteren Entwurf könnte der Anleihen- und Aktienhandel mit 0,1% besteuert werden, bei Derivaten liegt der Prozentsatz bei 0,01%. Einer Berechnung zufolge würde die Steuer den Staaten rund 57 Milliarden Euro einbringen, vorausgesetzt es beteiligen sich alle 27 Staaten der EU. Es ist noch nicht klar, wie hoch der Ertrag der 11 Staaten sein wird.
Entwurf soll bis Sommer stehen
Die Finanzministerin freute sich über den Beschluss, durch den Lissabon-Vertrag gibt es ein Instrument, das die Zusammenarbeit der 11 Länder ermöglicht. Bis zum Sommer 2013 soll das Modell zur Transaktionssteuer vorgelegt werden. Laut Bundeskanzler Werner Faymann könnte die Steuer für Transaktionen ab Jahresbeginn 2014 in Kraft treten. Es wird vermutet, dass die Steuer 500 Millionen Euro pro Jahr einbringen wird. Wozu die Mehreinnahmen verwendet werden sollen, darüber sind sich die Staaten noch uneinig. Frankreich möchte einen Teil der Steuern dazu verwenden, um die Jugendarbeitslosigkeit zu verringern.
Deutschland und Frankreich als treibende Kräfte
Kauft man in Frankreich Anteile an großen Unternehmen, müssen die Anleger bereits seit August 2012 dafür Steuern bezahlen. Auch der Finanzminister von Deutschland, Wolfgang Schäuble, begrüßt die Einführung der Steuer. Schäuble schlägt vor, nicht nur für den Aktienkauf eine Steuer einzuführen, sondern auch für Transaktionen zwischen 2 Banken. Ziel dabei ist es, eine Ausweichreaktion zu verhindern. Großbritannien hat bereits eine ähnliche Steuer, die „Stamp Tax“, die jährlich rund 3,5 Milliarden Euro einbringt, daher lehnte das Land die Einführung einer weiteren Steuer ab.
